Die Krux mit der Aktualität und Abkürzung von Gesetzen

BGB, BBG, BDG – auf einen ersten Blick sieht doch alles gleich aus, schnell ist das falsche Gesetz genannt. Worauf Sie bei der Anwendung von Gesetzen unbedingt achten müssen und warum es so wichtig ist Gesetze richtig zu zitieren, lesen Sie in diesem Artikel.

Um das Problem zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz einen Fall aus der Praxis schildern. 

Gegen eine Lehrkraft wurden Vorwürfe erhoben, ein Dienstvergehen begangen zu haben. Daraufhin schrieb der Schulleiter die verdächtigte Lehrkraft an und bat um Stellungnahme. In dem Brief wurden Paragrafen angegeben und Abkürzungen verwendet.


Es geht um Disziplinierung. Die Abkürzungen im Schreiben waren allerdings falsch. Das hinter der angegebenen Verkürzung stehende Gesetz in diesen Fall nicht einschlägig.


In dem Schreiben des Schulleiters fehlt die Angabe der (richtigen) Rechtsgrundlage. Äußert sich der Lehrer daraufhin zu den ihm gemachten Vorwürfen, darf seine Einlassung in späteren Verfahren möglicherweise nicht verwendet werden.


Wie kann falscher Inhalt in ein so förmliches Schreiben gelangen? War doch BDG statt BGB auf ein Merkzettelchen geschrieben worden? Manche Handschrift ist aber so unleserlich, dass die Buchstaben kaum unterscheidbar sind. Oder ist gar die Reihenfolge der Buchstaben verrückt? Statt BGB sollte BBG gemeint sein? Vielleicht ist in der Hektik des Alltags gleich ein ganzer Buchstabe vergessen worden und es sollte eigentlich BGBl oder BBiG oder BBKG heißen?

Welches Gesetz genau steht hinter welchem Kürzel. Nur ein einziger Buchstabe, der in der Abkürzung anders ist, macht den entscheidenden Unterschied im Gesetz aus:

  • BBG: Bundesbeamtengesetz 
  • BBiG: Berufsbildungsgesetz
  • BGB: Bürgerliches Gesetzbuch
  • BDG: Bundesdisziplinargesetz
  • BBKG:Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe


Es bedarf keiner großen Worte, um zu erklären, dass Bundesbeamtengesetz, Berufsbildungsgesetz sowie das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vollkommen unterschiedliche Lebensbereiche regeln. Sie könnten es Ihren Schülern gleichtun und die Abkürzungen für Ihren Aufgabenbereich auswendig lernen. Da das im Schulalltag aber nur schwer umsetzbar ist, möchte ich Ihnen den nachfolgenden Tipp mitgeben. Auf der Seite www.gesetze-im-internet.de können Sie anhand von Schlagworten wie beispielsweise „Beamte“ und „Gesetz“ suchen und bekommen eine Auswahl vorgeschlagen.

Ebenda sind allerdings nur Bundesgesetze zu finden. Seit ein paar Jahren dürfen die Bundesländer wieder Beamtengesetze als Landesrecht erlassen. Von diesem Gesetzgebungsrecht haben die Bundesländer rege Gebrauch gemacht. Landesgesetze finden Sie jedoch auf Serviceseiten des jeweiligen Bundeslandes. Für „mein“ Bundesland Hessen beispielsweise: Unter Hessenrecht können Sie auf alle aktuell geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Hessen zugreifen.

Mein Tipp:
Halten Sie daher auf mindestens zwei Serviceseiten nach Gesetzen Ausschau, um ganz sicher zu gehen

Aber wie verhält sich das gefundene Bundesbeamtengesetz zum auch aufgefundenen Landesbeamtengesetz?

Wenn ein Schulleiter sich selbst diese Frage beantworten möchte, wird er um das Lesen von ein paar Lehrbüchern nicht vorbeikommen. Grundsätzlich werden vom Dienstherrn Handreichungen angeboten, mit denen innerhalb recht kurzer Zeit der Ablauf beispielsweise eines Disziplinarverfahrens nachgelesen werden kann. Dabei taucht möglicherweise das nächste Problem auf: Wie alt ist die schriftliche Handreichung/Buch und wie jung das einschlägige Gesetz?

Ein Buch erklärt eine Regelung des § 62 eines bestimmten Gesetzes. Mittlerweile ist das Gesetz aber abgeändert worden. Mit der Gesetzesänderung wurde das Gesetz komplett neu durchnummeriert. Die Regelung findet sich nunmehr in § 45.

Um solchen Fallen zu entgehen, wenden Sie sich an Ihre Schulbehörde, bei der Sie mitunter auch hartnäckig um Hilfestellungen bitten müssen. Gerne können Sie Ihre Frage auch an die Expertencommunity von SchulVerwaltung.de richten, bei der auch ich Ihnen als Expertin zur Seite stehe.


Das angegebene Gesetz gibt es schon nicht mehr. Die genannte Abkürzung ist falsch und meint ein nicht zutreffendes Gesetz. Die schulischen Mitarbeiter sollten nicht raten müssen, um ein Schreiben des Schulleiters zu verstehen. Denn das Quizzen sollten Sie besser den Zuschauern der Fernsehsendungen überlassen.

Überdies schwächen Sie Ihre Position als Führungskraft, wenn Sie Kompetenzdefizite derart offenbaren.

*Auf gleichzeitig weibliche und männliche Form wird zur besseren Lesbarkeit verzichtet.