Ein Schulleiter-Schreiben als Stein des Anstoßes

Es ist bereits seit einiger Zeit ein aktuelles Thema: der scheinbare Trend, dass Eltern und manche Schüler schlechte Noten, Nichtversetzung und ähnliches gemeinsam mit einem Rechtsanwalt einklagen wollen. Der Blick auf die Situation kommt dabei meist von einem Schulleiter oder einer Schulleiterin oder aber der Gegenpartei. Doch was sagt die Seite des Rechtsanwaltes dazu? Sibylle Schwarz, Anwältin u.a. für Schul- und Bildungsrecht, setzt sich mit dieser Frage auseinander.

Als Rechtsanwältin für Schulrecht setze ich mich häufig mit Fällen zwischen Schulleitern* und Schülern* auseinander. Ein Fall ist mir dabei in den letzten Wochen allerdings besonders im Gedächtnis geblieben.. Stein des Anstoßes ist seine Aussage in einem Schreiben an uns.

Ein Schüler einer beruflichen Schule hat seine Prüfungen verpatzt und wurde infolgedessen nicht zum nächsten Ausbildungsabschnitt zugelassen. Er sah aber seine Leistungen zu Unrecht benotet. Folglich beauftragte er uns als Kanzlei, Widerspruch gegen das Nichtbestehen zu erheben, Akteneinsicht zu nehmen und die nicht bestandene Prüfung in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen.

Unsere Kanzlei legte auftragsgemäß den Widerspruch ein, bat bei der Berufsschule um Übersendung von Kopien der gesamten Prüfungsakte und kündigte die Begründung für einen späteren Zeitpunkt an. Verfahrenseinleitung, Akteneinsicht, Anhörung durch Begründung - ein alltäglicher Vorgang im Rechtsstaat.

Daraufhin erreichte uns diese Reaktion des Schulleiters:

Sehr geehrte Frau Schwarz,
in Anlage übersende ich Ihnen wie gewünscht Kopien der schriftlichen Prüfungsarbeiten und Bewertungen sowie eines Protokolls einer mündlichen Prüfung.
Ich gehe davon aus, dass sich ein Widerspruch gegen die Prüfungsergebnisse damit erledigt.


Handelt es sich hierbei um einen arg missverständlich formulierten Satz? Hat er sich etwa von dem Geschwätz in den Zeitungen, wonach „Eltern jeden Blödsinn einklagen“, zu einer allzu heftigen Abwehr verleiten lassen? Oder zeigt sich in den Worten des Schulleiters, wes Geistes Kind er ist?

Schon oft drängte sich mir der Eindruck auf, dass es manche am Schulgeschehen Beteiligte als persönlichen Angriff empfinden, wenn ein Schüler seine Rechtsschutzmöglichkeiten wahrnimmt und Widerspruch gegen eine schlechte Benotung bzw. gegen eine Nichtversetzung erhebt.

Als Rechtsanwältin stimmt mich die zitierte Aussage schon sorgenvoll. Hoffentlich ist es nicht seine Einstellung zum Rechtsstaatsprinzip? Etwa dahin, staatliche Gewalt wird ausgeübt und der betroffene Bürger habe sich gefälligst nicht zu beschweren oder gar (Grund-)Rechte einzufordern?

Eine Schule als unselbständiger Teil der Verwaltung hat auf der Grundlage von Gesetz und Recht zu handeln. Sie muss die geltenden Rechtsvorschriften beachten und einhalten. Ihre (un-)gesetzmäßige Tätigkeit wird von unabhängigen Richtern überprüft. Bindung an Gesetz und Recht, Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, rechtsstaatliche Verfahren und vor allem Grundrechte der Bürger – rechtsstaatliche Prinzipien in unserem Land.

Staatliche Willkür soll ausgeschlossen werden. Auch wenn beinahe jeder Schüler meinen mag, sein Lehrer gebe ihm „willkürliche“ Noten, so unterschätzen Sie das Bedürfnis eines Schülers und meist auch seiner Eltern nach einem „verstehen wollen“ der gegebenen Bewertung keinesfalls.

Zudem hat der Schüler in unserem Rechtsstaat das Recht, überprüfen zu lassen, dass auch wirklich kein Fehler gemacht worden ist. Ein (Widerspruchs-)Verfahren wie im Beispiel dient diesem Rechtsschutz, weil es nämlich eine Überprüfung einer Entscheidung einer Behörde im Bereich der Verwaltung möglich macht.

Der Schüler kann seine Kritik an der vorgenommenen Bewertung des Lehrers aber nur vortragen, wenn er seine Klassenarbeiten mitsamt der vom Lehrer gemachten Korrekturen vorher ansehen kann. Vielfach wird er auch eine schriftliche Begründung benötigen, wie die Fachnote zustande gekommen ist. Auch anhand der vorgetragenen Kritik des Schülers überprüfen Sie als Schule ihm gegebene Bewertungen und ihm gegenüber getroffene Entscheidungen. Sie als unselbständiger Teil der Verwaltung überprüfen sich - ein alltäglicher Vorgang im Rechtsstaat.

Wenn Sie als Schulleiter unsicher sind und Fragen haben, können Sie diese gerne den Experten hier in der Expertencommunity von SchulVerwaltung.de stellen. Denken Sie an die alte Volksweisheit: Der Fisch stinkt immer vom Kopf an. Seien Sie gerade deshalb ein Vorbild für professionelles Verhalten, Achtung zeigend und mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Rechtsstaates stehend.

 

* Es wird pauschal nur in männlicher Form formuliert, damit auf gleichzeitig weibliche und männliche Form zur besseren Lesbarkeit verzichtet.