Mit einem Bein im Gefängnis? – Lehrkräfte und Folgen von Fehlverhalten im Amt

Lehrkräfte übernehmen in ihrem Beruf besonders viel Verantwortung: im Unterricht, als Aufsicht, gegenüber der Schulleitung und der Schulaufsicht. Birgt diese hohe Verantwortung auch gleichzeitig ein hohes Risiko sich strafrechtlich falsch zu verhalten und dafür gar noch belangt zu werden? Dieser Frage geht unser Experte Carsten Groene im folgenden Text nach.

„Als Lehrkraft stehe ich doch sowieso immer mit einem Bein im Gefängnis“. Diesen Satz kann man, zumindest sinngemäß, mit einer gewissen Regelmäßigkeit in den Kollegien unseres Landes hören. Hintergründe sind offenbar sowohl Unsicherheit im Umgang mit Inhalt und Anwendung von Rechtsnormen als auch eine gewisse Skepsis gegenüber dem „System“ – sprich dem Staat im Rahmen seiner Kompetenz zur Rechtssetzung und -anwendung. Aber: Sind diese Vorstellungen tatsächlich korrekt? Unterliege ich als Lehrkraft bzw. insgesamt als Beamter im Schuldienst im Rahmen meiner Amtsausübung tatsächlich einem substantiellen Risiko durch Fehlverhalten gravierende rechtliche Konsequenzen hinnehmen zu müssen?

Zunächst ist es zentral, zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten, die an unterschiedliche Voraussetzungen und Beteiligte bei Ahndung vom Fehlverhalten anknüpfen, zu unterscheiden. Das im Eingangsbeispiel erwähnte Strafrecht sanktioniert lediglich bedeutende Rechtsverstöße, wobei alle Verfahrensschritte – von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bis zum Ausspruch eines Urteils – im Regelfall in staatlicher Verantwortung liegen. Dabei ist eine strafrechtliche Relevanz der Verletzung von typischen Amts- oder Dienstpflichten durch Lehrkräfte oder andere schulische Bedienstete äußerst selten. Auch kommt es, sollte ein Verfahren – meist wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung im Rahmen der Verletzung der Aufsichtspflicht – eröffnet werden, nur selten zu Schuldsprüchen.

Demgegenüber ermöglich das Zivilrecht Privatpersonen Ansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen, die sich entweder aus der Verletzung von individuellen vertraglichen oder generellen Jedermann-Pflichten ergeben. Ein Bezug zu vertraglichen Schuldverhältnissen zwischen Lehrkräften und anderen Akteuren in Schule ergibt sich ebenfalls äußerst selten, denkbar ist dieser unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem im Rahmen des Abschlusses von Reiseverträgen im Vorwege von Klassenfahrten. Wesentlich häufiger dagegen machen Eltern sogenannte deliktische Ansprüche geltend, die auf einer Pflichtverletzung der betroffenen Lehrkraft fußen. Typischer Fall ist auch hier eine mögliche Verletzung der Aufsichtspflicht einer Lehrkraft sowie der Organisations- oder Verkehrssicherungspflicht des Schulleiters aus der, nach Auffassung der Anspruchsgegner, ein Schaden resultiert. In einer solchen Situation greift jedoch, auch wenn tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt, häufig die sich aus den § 839 BGB Art. 34 GG ergebende Amts-/Staatshaftung: im Rahmen dieser müssen auch Lehrkräfte, Schulleiter oder andere schulische Bedienstete neben Vorsatz, der im Regelfall auszuschließen ist, lediglich grobe Fahrlässigkeit vertreten. Diese besteht aber nur, wenn selbst einfachste, jedem einleuchtende Maßnahmen versäumt wurden zu ergreifen. Auch dies wird aber selten der Fall sein und kann zudem durch angemessenes Verhalten im Rahmen der Dienst- bzw. Amtspflichten sehr leicht vermieden werden. Da weiterhin bei – seltener vorkommenden –  durch schulische Beschäftigte verursachten oder nicht abgewendeten Körperschäden im Regelfall die gesetzliche Unfallkasse eintritt, müssen diese im Ergebnis auch nur in seltenen Fällen mit dem Einstehen für zivilrechtlich begründete Forderungen rechnen.

Im Ergebnis wird also jeder schulische Bedienstete, der seinen Obliegenheiten regelmäßig nachkommt und zudem nicht straffällig wird, auch keine gravierenden disziplinarrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.


Wesentlich regelmäßiger als mit straf- oder zivilrechtlichen Vorwürfen werden Schulen mit im weitesten Sinne verwaltungsrechtlichen Anschuldigungen konfrontiert. Diese können sowohl in ein verwaltungsgerichtliches als auch ein Disziplinarverfahren einmünden. Letzteres wird in der Regel durch den direkten (Schulleiter) oder den Dienstvorgesetzten (einen Schulaufsichtsbeamten) eingeleitet und richtet sich in seinem Ablauf nach den Disziplinargesetzen der Länder. Oftmals, gerade bei leichteren und erstmaligen Pflichtverletzungen von Lehrkräften oder Schulleitern, werden allerdings als Ergebnis der disziplinarischen Ermittlungen keine Sanktionen ausgesprochen. Vielmehr „belässt“ man es in diesen Fällen häufig bei einem Dienstführungsgespräch, dessen Protokoll Teil der Personalakte wird. Allerdings gibt es, analog zur Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler, keine feste Abfolge der disziplinarischen Konsequenzen; bei sehr gravierendem Fehlverhalten könnte also auch bereits beim ersten Verstoß gegen Dienst- oder Amtspflichten mit einem Verlust der Beamtenrechte reagiert werden. Diese Konsequenz ist allerdings, wie auch eine Zurückstufung in ein niedrigeres Amt, äußerst selten und fast nur im Rahmen von Straftaten denkbar. Im Ergebnis wird also jeder schulische Bedienstete, der seinen Obliegenheiten regelmäßig nachkommt und zudem nicht straffällig wird, auch keine gravierenden disziplinarrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.

Noch weniger belastend sind die Folgen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das sicherlich, auch wenn die Schule im Wesentlichen nicht durch Verwaltungsakte agiert, den häufigsten Fall der Überprüfung von schulischem Handeln darstellt. Dies ist bereits deshalb ersichtlich, da in diesem Rahmen regelmäßig, anders als in den zuvor genannten Rechtsgebieten, keine Verletzung einer Dienst- oder Amtspflicht im engeren Sinne in Rede steht. Vielmehr geht es im Kern oft, wie bei der gerichtlichen Überprüfung von Noten oder Ordnungsmaßnahmen, um pädagogische Erwägungen oder die Ausübung von Ermessen. Häufig wird in diesen Fällen bereits eine Klärung im Rahmen des verwaltungsinternen Widerspruchsverfahrens erreicht; sollte dies nicht der Fall sein und zudem das Verwaltungsgericht den Klägern Recht geben, würde als Ergebnis die jeweilige Maßnahme aufgehoben werden. Folglich wäre eine Ordnungsmaßnahme unwirksam, eine Note müsste unter den Maßgaben der gerichtlichen Entscheidung neu festgesetzt oder eine Leistungskontrolle wiederholt werden.

Insgesamt lässt sich also konstatieren, dass der normal rechtstreue schulische Bedienstete weder mit „einem Bein im Gefängnis steht“ noch außerhalb von gravierendem Fehlverhalten mit schweren Sanktionen zivil- oder disziplinarrechtlicher Art rechnen muss. Den besten Schutz vor Unannehmlichkeiten jeder Art bietet demnach die Einhaltung der Dienst- und Amtspflichten auf der Basis einer grundlegenden Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften.